Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

• baurechtsiegen.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Hamburg, 25.06.2019 - 2 Bs 100/19

  Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan; Nachbarschutz; …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.07.2020 - 2 B 24/20

  Ungeachtet der Frage, ob dem in der Entscheidung vertretenen rechtlichen Ansatz überhaupt gefolgt werden kann, lässt sich schon nicht feststellen, dass die Planbetroffenen durch die vorliegenden Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft aufgrund einer "spezifischen Qualität" des Plangebiets - wie es in der Entscheidung gefordert wird - verbunden werden sollen, sodass den Festsetzungen nach ihrem objektiven Gehalt eine Schutzfunktion zugunsten des so geschaffenen Austauschverhältnisses zukäme (vgl. Hamb. OVG, Beschluss v. 25.06.2019 - 2 Bs 100/19 -, Rn. 29, juris).
• BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 48.12

  Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme

  Auszug aus VG Schleswig, 21.07.2020 - 2 B 24/20

  Ein solcher Anspruch besteht aber nur, wenn die Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung nach dem Willen des Plangebers auch Grundstückseigentümern außerhalb des Gebiets Drittschutz vermitteln sollen (BVerwG, Beschluss v. 10.01.2013 - 4 B 48.12 - Rn.5, juris).
• BVerwG, 11.04.1996 - 4 B 51.96

  Anforderungen an Vorliegen eines faktischen Mischgebiets; Anspruch des Nachbarn …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.07.2020 - 2 B 24/20

  Erforderlich ist, dass im jeweiligen Gebiet eine der beiden Hauptnutzungsarten nicht nach Anzahl und/oder Umfang beherrschend und in diesem Sinne "übergewichtig" in Erscheinung tritt, d.h. es darf keine der Nutzungsarten ein deutliches Übergewicht über die andere gewinnen.(zur Eigenart eines Mischgebiets: BVerwG, Beschluss v. 11.04.1996 - 4 B 51.96 -, Rn. 5 f., juris;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 137. EL, Februar 2020, § 6 BauNVO Rn. 10b).

 
• OVG Saarland, 19.03.2015 - 2 C 382/13

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Schießsportzentrum

  Auszug aus VG Schleswig, 21.07.2020 - 2 B 24/20

  Es reicht aus, wenn aus der Darstellung im Bebauungsplan die Abgrenzung der unterschiedlichen Baugebiete - wie hier - hinreichend erkennbar ist (vgl. Saarländ. OVG, Urteil v. 19.03.2015 - 2 C 382/13 -, Rn. 88, juris).
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.07.2020 - 2 B 24/20

  Jenes beruht auf dem Gedanken, dass sich jeder Grundstückseigentümer davor schützen können muss, dass er über die durch die Festsetzung einer Gebietsart normierte oder aus einer faktisch vorhandenen Gebietsart sich ergebenden Beschränkung seiner Baufreiheit hinaus durch eine nicht zulässige Nutzung eines anderen Grundstückseigentümers nochmals zusätzlich belastet wird (BVerwG, Urteil v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, Rn. 12; Schl.-Holst.
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.07.2020 - 2 B 24/20

  Eine optisch bedrängende Wirkung wird angenommen, wenn dem Bauvorhaben wegen seiner Höhe und Breite gegenüber dem Nachbargrundstück eine "erdrückende" bzw. "erschlagende" Wirkung zukommt (vgl. BVerwG, Urteile v. 13.03.1981, - 4 C 1.78 -, sog. "Hochhaus-Fall" und v. 23.05.1986, - 4 C 34.85 -, sog. "Silo-Fall").
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.07.2020 - 2 B 24/20

  Denn ein Nachbar kann eine unter Verstoß gegen eine nicht nachbarschützende Festsetzung eines Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung selbst dann, wenn die Baugenehmigungsbehörde eine an sich erforderliche Befreiung überhaupt nicht erteilt hat, wenn also die für eine Befreiung notwendige Ermessensentscheidung überhaupt nicht getroffen worden ist, nur wegen einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots erfolgreich anfechten (BVerwG, Urteil v. 06.10.1989 - 4 C 14.87 - Rn. 16; BVerwG…, Beschluss vom 08.07.1998 - 4 B 64/98 - Rn. 7, beide juris).
• BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

  Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.07.2020 - 2 B 24/20

  Eine optisch bedrängende Wirkung wird angenommen, wenn dem Bauvorhaben wegen seiner Höhe und Breite gegenüber dem Nachbargrundstück eine "erdrückende" bzw. "erschlagende" Wirkung zukommt (vgl. BVerwG, Urteile v. 13.03.1981, - 4 C 1.78 -, sog. "Hochhaus-Fall" und v. 23.05.1986, - 4 C 34.85 -, sog. "Silo-Fall").
• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.07.2020 - 2 B 24/20

  Denn ein Nachbar kann eine unter Verstoß gegen eine nicht nachbarschützende Festsetzung eines Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung selbst dann, wenn die Baugenehmigungsbehörde eine an sich erforderliche Befreiung überhaupt nicht erteilt hat, wenn also die für eine Befreiung notwendige Ermessensentscheidung überhaupt nicht getroffen worden ist, nur wegen einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots erfolgreich anfechten (…BVerwG, Urteil v. 06.10.1989 - 4 C 14.87 - Rn. 16; BVerwG, Beschluss vom 08.07.1998 - 4 B 64/98 - Rn. 7, beide juris).
• BVerwG, 27.08.2013 - 4 B 39.13

  Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.07.2020 - 2 B 24/20

  Wird von einer nachbarschützenden Festsetzung befreit, führt jeder Fehler bei der Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB zur Aufhebung der Baugenehmigung (vgl. BVerwG, Beschluss v. 27.08.2013 - 4 B 39.13 -, Rn. 3, juris).
• OVG Niedersachsen, 09.03.2020 - 1 ME 154/19

  Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahme; Rücksichtnahmegebot; Stellplatz
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - 1 MB 9/20

  Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung eines im unbeplanten Innenbereich …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2018 - 1 MB 21/17

  Nachbarbeschwerde gegen Wohnkomplex nebst Tiefgarage; Gefahr des …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1999 - 1 M 119/98
• VG Osnabrück, 15.06.2011 - 2 B 8/11

  Übermäßig verdichtete Bebauung durch ein Mehrfamilienhaus mit 10 Wohneinheiten …